Besonderheiten einer Führungskraft (Leitende Angestellte)

Leitende Angestellte sind Arbeitnehmer!

Wir weisen auf dieser Seite auf einige arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Leitenden Angestellten hin. Zwar stehen Leitende Angestellte dem Arbeitgeber besonders nahe und üben auch teilweise Arbeitgeberfunktion aus. Im Grundsatz sind jedoch auch Leitende Angestellte Arbeitnehmer, so dass die bei den Arbeitnehmern dargestellten Informationen auch für Führungskräfte gelten.

Welche Arbeitnehmer sind Leitende Angestellte?

Häufig wird die Bezeichnung Führungskraft und Leitender Angestellter synonym verwendet. Jedoch muss nicht jede Führungskraft Leitender Angestellter sein. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist ein Leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist oder Generalvollmacht oder eine nicht unbedeutende Prokura hat oder wichtige Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft. Die Details regelt § 5 Betriebsverfassungsgesetz. Ein Leitender Angestellter nimmt damit eine Sonderstellung zwischen "normalen" Arbeitnehmern und dem "Chef" ein.

Arbeitszeitgesetz

Die Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes finden auf Leitende Angestellte keine Anwendung. Es gibt daher keine Höchstarbeitszeiten und auch das Arbeitsverbot an Sonntagen und Feiertagen findet keine Anwendung. In der Regel haben Leitende Angestellte auch eine Urlaubssouveränität. Das bedeutet, dass sie Lage und Dauer des Urlaubs selbst bestimmen können.

Kündigung

Grundsätzlich gelten die allgemeinen Regelungen mit der Besonderheit, dass der Arbeitgeber jederzeit in einem Kündigungsschutzprozess die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ohne Angabe von Gründen beantragen kann. Das Gericht löst das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Abfindung auf. Auch bei Massenentlassungen gibt es Besonderheiten.

Oftmals sind Leitende Angestellte, die im Arbeitsvertrag als solche bezeichnet werden, gar keine Leitenden Angestellte im Sinne des Gesetzes. Versucht ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aufzulösen, kann versucht werden, den Status des Leitenden Angestellten anzugreifen. Dann gelten bei Kündigungen die allgemeinen Regelungen für alle Arbeitnehmer.

Keine Zuständigkeit des Betriebsrats

Der Betriebsrat ist nicht für Leitende Angestellte zuständig. Daher muss zum Beispiel vor einer Kündigung eines Leitenden Angestellten der Betriebsrat nicht angehört werden.

Je nach Unternehmensgröße und der Anzahl der Leitenden Angestellten gibt es einen Sprecherausschuss, der für die Interessen der Leitenden Angestellten zuständig ist. Der Sprecherausschuss hat Informations- und Konsultationsrechte, die allerdings im Vergleich zu den Rechten des Betriebsrats sehr schwach ausgeprägt sind. Eine echte Mitbestimmung gibt es beim Sprecherausschuss nicht.

Fehlverhalten im privaten Bereich

Grundsätzlich kann Fehlverhalten, dass keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweist, auch zu keinen arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Dies ist bei Leitenden Angestellten anders. Aufgrund der gehobenen und oft auch repräsentativen Stellung im Unternehmen sowie einer Vorbildfunktion gegenüber den Mitarbeitern, kann auch Fehlverhalten außerhalb des Arbeitsverhältnisses zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen.

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