Beschäftigtendatenschutz (DSGVO)

Europäischer Datenschutz nach der DSGVO

Seit dem 25.05.2018 gilt die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde komplett erneuert.

Der Beschäftigtendatenschutz spielt in diesen Regelungen eine wichtige Rolle. Bisher war der Datenschutz für viele Arbeitgeber von untergeordneter Bedeutung. Durch die in vielen Teilen stark erhöhten Sanktionen bei Verstößen ist der Datenschutz mittlerweile jedoch in das Bewusstsein der Arbeitgeber und auch der Arbeitnehmer gerückt. Die neuen Datenschutzregelungen erweitern die Pflichten des Arbeitgebers und die Ansprüche der Arbeitnehmer.

Was müssen Sie als Arbeitgeber besonders beachten?  Falls noch nicht geschehen, prüfen Sie insbesondere die Folgenden Punkte:

  • Benötige ich einen Datenschutzbeauftragten?
  • Habe ich für jede Verarbeitung personenbezogener Daten eine rechtliche Grundlage bzw. eine Einwilligung?
  • Verarbeite ich die Daten nur für die Zwecke, für die eine gesetzliche Grundlage oder eine Einwilligung vorliegt?
  • Sind die Einwilligungen wirksam erteilt?
  • Belehre ich alle Beschäftigten über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vollständig und korrekt?
  • Habe ich ein Datenschutzkonzept und ist dies aktuell?
  • Habe ich ein Verarbeitungsverzeichnis und ist dies aktuell?

Welche Ansprüche stehen Ihnen als Arbeitnehmer zu? Als Arbeitnehmer haben Sie einen Anspruch darauf, dass Ihr Arbeitgeber nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, für die es eine gesetzliche Grundlage gibt oder Sie Ihre Einwilligung erteilt haben. Um dies wirksam zu kontrollieren steht Ihnen ein umfassender Auskunftsanspruch gegen Ihren Arbeitgeber zu. Sollte Ihr Arbeitgeber Ihre Daten ohne eine gesetzliche Grundlage oder ohne Ihre wirksame Einwilligung erteilen, steht Ihnen ein Anspruch auf Löschung dieser Daten zu. Fehlerhafte Daten können Sie natürlich berichtigen lassen.

Vermeiden Sie als Arbeitgeber in jedem Fall folgendes Vorgehen:

Grundsätzlich bedarf jede Verarbeitung von personenbezogen Daten der Einwilligung oder einer gesetzlichen Erlaubnis. In manchen Fällen ist es fraglich, ob eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Teilweise ist auch offensichtlich, dass eine solche nicht gegeben ist. Daher holen Arbeitgeber häufig von Ihren Arbeitnehmern Einwilligungen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein. Dies ist bei Beschäftigten jedoch nur in sehr engen Grenzen und insbesondere dann zulässig, wenn die Einwilligung auch einen Vorteil für den Arbeitnehmer hat. In vielen Fällen liegt gerade kein Vorteil für den Arbeitnehmer vor.
Es sollte daher genau geprüft werden, ob die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten zu dem beabsichtigten Zweck bereits aufgrund einer gesetzlichen Grundlage zulässig ist. Einer Einwilligung bedarf es in diesen Fällen nicht. Einwilligungen sollten aus den genannten Gründen nur sehr bedacht eingesetzt werden.

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