Arbeitsgerichtliches Verfahren: Ablauf, Termine und Kosten

Arbeitsgerichte entscheiden insbesondere über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Dazu gehören beispielsweise Kündigungsschutzverfahren, Vergütungsansprüche, Zeugnisstreitigkeiten und weitere Konflikte aus dem Arbeitsverhältnis.

Klage und Klageziel

Zu Beginn muss klar feststehen, welche Ansprüche oder Feststellungen mit der Klage verfolgt werden. Bei einer Kündigungsschutzklage geht es regelmäßig um die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung nicht beendet worden ist.

Fristen frühzeitig prüfen

Wer die Unwirksamkeit einer schriftlichen Kündigung geltend machen möchte, muss regelmäßig innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang Kündigungsschutzklage erheben. Daneben können weitere gesetzliche, tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Fristen bestehen.

Güteverhandlung

Die mündliche Verhandlung beginnt grundsätzlich mit einer Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden. In diesem Termin werden die Ausgangslage und die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung erörtert.

Kammertermin

Kommt im Gütetermin keine Einigung zustande, wird das Verfahren fortgesetzt. Die Parteien erhalten Gelegenheit, ihre rechtlichen und tatsächlichen Positionen weiter schriftlich darzustellen. Anschließend kann ein Kammertermin mit dem Vorsitzenden und ehrenamtlichen Richtern stattfinden.

Vergleich oder Urteil

Ein Verfahren kann durch Vergleich, Klagerücknahme, Anerkenntnis oder Urteil beendet werden. Ein Vergleich kann neben dem eigentlichen Streitgegenstand auch weitere Punkte wie Abfindung, Beendigungsdatum, Freistellung, Arbeitszeugnis oder offene Vergütung regeln.

Kosten der ersten Instanz

Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren der ersten Instanz besteht grundsätzlich kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für den eigenen Prozessbevollmächtigten. Das Kostenrisiko sollte deshalb vor der Klage oder Verteidigung gegen eine Klage eingeordnet werden.

Unterlagen und Beweise

Arbeitsvertrag, Nachträge, Abrechnungen, Kündigungsschreiben, Abmahnungen, Korrespondenz und weitere Unterlagen sollten frühzeitig vollständig zusammengestellt werden. Tatsachen und Beweismittel müssen im Verfahren strukturiert vorgetragen werden.

Leitfaden zur Vorbereitung einer Kündigungsschutzklage

Für Arbeitnehmer, die sich nach einer Kündigung auf die Prüfung eines Kündigungsschutzverfahrens vorbereiten, steht ergänzend ein ausführlicher Leitfaden zur Verfügung. Er verbindet Frist, Zielklärung, Unterlagen, Sachverhaltsaufbereitung und Beweismittel mit dem typischen Ablauf von Güteverhandlung, weiterem Verfahren und Kammertermin.

Leitfaden „Kündigungsschutzklage – Vorbereitung und Ablauf“ herunterladen

Der Leitfaden bietet eine allgemeine Orientierung und ersetzt keine Prüfung der Kündigung, der erforderlichen Klageanträge, der Erfolgsaussichten oder der Prozessstrategie im Einzelfall.

Vorlage zur Sachverhalts- und Unterlagenvorbereitung

Eine nachvollziehbare Chronologie und die Zuordnung von Unterlagen und Beweismitteln erleichtern die Vorbereitung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens.

Die folgende Arbeitsvorlage unterstützt bei dieser Strukturierung:

Vorlage „Kündigung – Sachverhalt und Unterlagen vorbereiten“ herunterladen

Die Vorlage ist keine Klageschrift und ersetzt keine rechtliche Prüfung der erforderlichen Anträge, Fristen oder Prozessstrategie.