Arbeitsvertrag prüfen: Welche Regelungen besonders wichtig sind

Der Arbeitsvertrag bildet die rechtliche Grundlage des Arbeitsverhältnisses. Er sollte nicht nur Angaben zu Tätigkeit und Vergütung enthalten, sondern auch die tatsächlichen Erwartungen der Parteien klar und nachvollziehbar abbilden.

Vertragsparteien und Beginn

Zunächst sollte geprüft werden, wer Arbeitgeber ist und zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beginnt.

Bei Unternehmensgruppen ist die genaue Bezeichnung der Vertragsgesellschaft besonders wichtig. Davon können Weisungsrechte, Vergütungsansprüche und die Zuordnung des Arbeitsverhältnisses abhängen.

Tätigkeit und Aufgabenbereich

Die Tätigkeitsbeschreibung bestimmt den vertraglich geschuldeten Aufgabenbereich.

Sehr weit gefasste Formulierungen können dem Arbeitgeber erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Zu enge Formulierungen können spätere organisatorische Veränderungen erschweren.

Bei Führungskräften sollten insbesondere folgende Punkte klar geregelt sein:

• Verantwortungsbereich
• Führungs- und Personalverantwortung
• Berichtslinie
• Budget- und Entscheidungskompetenzen
• Vertretungsbefugnisse
• Zielvorgaben
• organisatorische Einordnung

Vergütung und variable Bestandteile

Die Vergütung kann sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzen:

• Festgehalt
• Bonus
• Provision
• Zielerreichungsvergütung
• Sonderzahlungen
• Dienstwagen
• betriebliche Altersversorgung
• sonstige Sachleistungen

Variable Vergütungsregelungen sollten erkennen lassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch entsteht, wer Ziele festlegt und wie die Zielerreichung bewertet wird.

Arbeitszeit und Überstunden

Der Vertrag sollte die regelmäßige Arbeitszeit und ihre Verteilung benennen.

Pauschale Klauseln, nach denen sämtliche Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, können rechtlich problematisch sein. Entscheidend ist, ob erkennbar bleibt, welcher zusätzliche Arbeitsumfang von der Vergütung erfasst werden soll.

Arbeitsort und mobiles Arbeiten

Der vereinbarte Arbeitsort beeinflusst, wo die Arbeitsleistung grundsätzlich zu erbringen ist.

Regelungen zu Homeoffice oder mobilem Arbeiten sollten insbesondere klären:

• Umfang der mobilen Arbeit
• Anwesenheitspflichten
• Widerrufsmöglichkeiten
• technische Ausstattung
• Kostentragung
• Datenschutz
• Arbeitsschutz
• Rückkehr an den betrieblichen Arbeitsplatz

Versetzung und Änderung des Aufgabenbereichs

Versetzungsklauseln können Änderungen von Arbeitsort, Aufgaben oder organisatorischer Zuordnung ermöglichen.

Zu prüfen ist, wie weit die Klausel reicht und ob die neue Tätigkeit gleichwertig sein muss. Auch gesetzliche Grenzen und die Interessen beider Vertragsparteien bleiben zu berücksichtigen.

Probezeit und Kündigungsfristen

Eine vereinbarte Probezeit ist von einer Befristung zu unterscheiden.

Kündigungsfristen können sich aus Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ergeben. Verlängerte Fristen sollten darauf geprüft werden, ob sie für beide Vertragsparteien gelten und wie sie sich praktisch auswirken.

Urlaub

Der Vertrag sollte den Urlaubsanspruch eindeutig regeln.

Dabei ist zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und zusätzlichem vertraglichem Urlaub zu unterscheiden. Für den zusätzlichen Urlaub können abweichende Regelungen vereinbart werden, wenn die Trennung im Vertrag hinreichend klar erkennbar ist.

Nebentätigkeit und Wettbewerb

Nebentätigkeitsklauseln dürfen berechtigte Interessen des Arbeitgebers schützen, sollten aber nicht jede zusätzliche Tätigkeit unterschiedslos verbieten.

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote können die weitere berufliche Tätigkeit erheblich beschränken. Sie müssen deshalb hinsichtlich Dauer, Inhalt, räumlichem Umfang und Karenzentschädigung geprüft werden.

Ausschlussfristen

Ausschlussfristen können dazu führen, dass Vergütungs- oder sonstige Ansprüche bereits nach wenigen Monaten verfallen.

Sie gehören deshalb zu den wirtschaftlich besonders wichtigen Vertragsklauseln. Fristbeginn, Geltendmachungsform und mögliche zweite Stufe sollten genau geprüft werden.

Rückzahlungsklauseln

Rückzahlungspflichten können insbesondere vereinbart werden für:

• Fortbildungskosten
• Umzugskosten
• Sonderzahlungen
• Antrittsprämien
• sonstige Arbeitgeberleistungen

Solche Klauseln müssen transparent sein und dürfen Arbeitnehmer nicht unangemessen lange oder weitgehend binden.

Änderungen schriftlich dokumentieren

Spätere Änderungen von Aufgaben, Vergütung, Arbeitsort oder Arbeitszeit sollten nachvollziehbar dokumentiert werden.

Mündliche Absprachen können zwar rechtlich bedeutsam sein, führen aber häufig zu Beweisproblemen. Nachträge und Änderungsvereinbarungen sollten deshalb sorgfältig geprüft und vollständig aufbewahrt werden.

Checkliste zur strukturierten Vertragsprüfung

Ein Arbeitsvertrag sollte nicht nur anhand einzelner auffälliger Klauseln gelesen werden. Tätigkeit, Vergütung, Arbeitszeit, Arbeitsort, Versetzungsmöglichkeiten, Kündigungsfristen und weitere Bindungen können sich gegenseitig beeinflussen.

Für eine erste strukturierte Durchsicht steht deshalb eine praktische PDF-Checkliste zur Verfügung:

Checkliste „Arbeitsvertrag prüfen – wichtige Vertragsklauseln“ herunterladen

Die Checkliste unterstützt bei der Vorbereitung und Dokumentation offener Punkte. Sie ersetzt keine rechtliche Prüfung des konkreten Vertrags oder einer Änderungsvereinbarung.