Bestellung oder Vertragsangebot
Vor Übernahme der Funktion sollten Dienstvertrag, Satzung, Geschäftsordnung, Vertretungsbefugnis und Haftungsrisiken gemeinsam geprüft werden.
Arbeitsrechtswissen
Geschäftsführer
Geschäftsführer sind Organ der Gesellschaft und regelmäßig zugleich durch einen Dienstvertrag gebunden. Bei Bestellung, Abberufung, Kündigung und Trennung müssen beide Rechtsverhältnisse sauber getrennt und strategisch aufeinander abgestimmt werden.
Besondere Rechtsstellung
Organstellung und Dienstvertrag getrennt prüfen
Die gesellschaftsrechtliche Funktion als Geschäftsführer und der schuldrechtliche Dienstvertrag entstehen und enden nicht automatisch gleichzeitig.
Die Bestellung begründet die Organstellung. Der Geschäftsführerdienstvertrag regelt dagegen Tätigkeit, Vergütung, Vertragsdauer und weitere Rechte und Pflichten.
Eine wirksame Abberufung beendet deshalb grundsätzlich zunächst nur die Organstellung. Ob der Dienstvertrag ebenfalls endet, hängt von seinen Regelungen, einer Kündigung und den Umständen des Einzelfalls ab.
Auch Kündigungsschutz, gerichtliche Zuständigkeit und sozialversicherungsrechtliche Einordnung lassen sich nicht allein anhand der Bezeichnung „Geschäftsführer“ beantworten.
Abberufung und Vertragsbeendigung sind nicht dasselbe
Die Abberufung beendet grundsätzlich die Organstellung. Für die Beendigung des Geschäftsführerdienstvertrags ist regelmäßig eine gesonderte vertragliche Regelung, Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung erforderlich.
Typische Situationen
Wann Geschäftsführer ihre Rechtsstellung prüfen sollten
Vertragsfragen, Gesellschafterbeschlüsse und persönliche Haftungsrisiken greifen häufig ineinander.
Abberufung angekündigt
Zu klären ist, ob nur die Organstellung oder zugleich auch der Dienstvertrag beendet werden soll.
Kündigung des Dienstvertrags
Kündigungsfrist, Kündigungsgrund, Zuständigkeit und Vertretungsbefugnis der Gesellschaft müssen belastbar geprüft werden.
Tantieme oder Bonus streitig
Zielerreichung, Bemessungsgrundlage und zeitanteilige Ansprüche können auch nach einer Abberufung oder Freistellung fortbestehen.
Haftung und Pflichtvorwürfe
Persönliche Haftungsansprüche erfordern eine Prüfung von Organpflichten, Ressortverteilung, Dokumentation und Versicherungsschutz.
Trennungsvereinbarung
Abberufung, Vertragsende, Vergütung, Abfindung, Haftung, Wettbewerb und Kommunikation sollten als Gesamtpaket geregelt werden.
Rechtsstellung
Welche Grundlagen getrennt einzuordnen sind
Die rechtliche Situation hängt von Gesellschaftsstruktur, Beteiligung, Vertrag und tatsächlicher Einflussmöglichkeit ab.
Organstellung
Bestellung, Vertretungsmacht, Geschäftsführungsbefugnis und Abberufung richten sich nach Gesellschaftsrecht, Satzung und Gesellschafterbeschlüssen.
Dienstvertrag
Der Vertrag regelt insbesondere Aufgaben, Vergütung, Vertragsdauer, Kündigung, Wettbewerbsverbote und weitere persönliche Ansprüche.
Gesellschaftsbeteiligung
Beteiligungshöhe, Sperrminorität und tatsächlicher Einfluss können Kündigungsschutz, Sozialversicherung und Verhandlungsmacht beeinflussen.
Vertrags- und Risikoprüfung
Welche Themen bei Geschäftsführern zusammengehören
Eine sachgerechte Bewertung muss Vertrag, Organstellung, wirtschaftliche Interessen und persönliche Risiken verbinden.
Vertragslaufzeit und Kündigung
Befristung, ordentliche Kündigung, außerordentliche Kündigung und mögliche Kopplungsklauseln bestimmen den zeitlichen Rahmen.
Vergütung und Tantieme
Festvergütung, Bonus, Zielvereinbarungen, Tantieme, Dienstwagen und Altersversorgung müssen eindeutig geregelt und abgerechnet werden.
Haftung
Organpflichten, Ressortverteilung, Weisungen, Business-Judgment-Rule und Dokumentation können für die persönliche Haftung entscheidend sein.
D&O-Versicherung
Versicherungssumme, Ausschlüsse, Selbstbehalt, Rückwärtsdeckung und Nachmeldefristen sollten konkret geprüft werden.
Wettbewerbsverbot
Tätigkeitsbereich, Dauer, räumlicher Umfang und Karenzentschädigung beeinflussen die weitere berufliche Bewegungsfreiheit.
Gerichtliche Zuständigkeit
Ob Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht zuständig ist, hängt von Rechtsstellung, Klagegegenstand und Zeitpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung ab.
Trennungssituation
Abberufung und Vertragsende als Gesamtpaket gestalten
Eine geordnete Trennung muss gesellschaftsrechtliche, vertragliche und wirtschaftliche Fragen gleichzeitig lösen.
Die wirtschaftliche Bewertung einer Trennung richtet sich nicht allein nach einer möglichen Abfindung.
Ebenso bedeutsam sind Restlaufzeit, Vergütung, Tantieme, Freistellung, Dienstwagen, Altersversorgung, Wettbewerbsverbot und mögliche Haftungsfragen.
Zusätzlich sollten Zeugnis, Referenzen, interne Kommunikation, Handelsregisteranmeldung und öffentliche Außendarstellung abgestimmt werden.
Vertiefende Orientierung
Fachbeiträge für Geschäftsführer
Die Beiträge erläutern Rechtsstellung, Vertrag und typische Konfliktsituationen ausführlicher.
- GeschäftsführerArbeitsvertragKündigung
Geschäftsführer: Organstellung und Dienstvertrag richtig trennen
Welche rechtlichen Besonderheiten bei Bestellung, Abberufung, Kündigung, Vergütung und Haftung von Geschäftsführern zu beachten sind.
Praktische Checkliste
Organstellung, Dienstvertrag und mögliche Trennung strukturiert erfassen
Die Checkliste unterstützt Geschäftsführer dabei, gesellschaftsrechtliche Stellung, Dienstvertrag, Vergütung, Haftungsfragen, Abberufung und Vertragsbeendigung getrennt und vollständig zusammenzustellen.
Zusammenhänge verstehen
Verwandte Themen im Arbeitsrechtswissen
Arbeitsrechtliche Fragestellungen greifen häufig ineinander. Die folgenden Themenseiten erläutern angrenzende rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge.
Führungskräfte und leitende Angestellte
Orientierung zu Rechtsstellung, Vertrag, Positionsveränderung, variabler Vergütung und Trennung bei Führungskräften.
Arbeitsvertrag
Orientierung zu Aufgaben, Vergütung, Arbeitszeit, Arbeitsort, Versetzung, Ausschlussfristen und weiteren Regelungen im Arbeitsvertrag.
Abfindung
Orientierung zu Anspruch, Verhandlung, Berechnungsfaktoren und wirtschaftlicher Bewertung einer Abfindung.
Aufhebungsvertrag
Informationen zur Prüfung, Einordnung und Verhandlung eines vorgelegten Aufhebungsvertrags.
Weitere Orientierung
Organstellung, Vertrag und wirtschaftliche Folgen gemeinsam prüfen
Der Fachbeitrag erläutert die wichtigsten Unterschiede zwischen Organstellung und Geschäftsführerdienstvertrag sowie typische Fragen bei Abberufung, Kündigung und Trennung.