Schulungs- und Seminarinhalte Feuerwehrrecht

Schulungs- und Seminarthemen

Schutzanzüge Feuerwehr
  • Verkehrsrecht (Schwerpunkt Fahrt mit dem privat PKW zum Feuerwehrhaus, Sonderrechte, Sondersignalfahrten, Unfall auf der Einsatzfahrt, Straßensperrungen durch die Feuerwehr)
  • Presserecht (Social Media)
  • Notfalltüröffnungen (Voraussetzungen, Rechtmäßigkeit)
  • Zuständigkeit der Feuerwehr (in Abgrenzung zu Behörden und privaten Unternehmen)
  • Allgemeine rechtliche Grundlagen (Staatsaufbau, Bundes- und Landesrecht, Einordnung der Feuerwehr und der Landesfeuerwehrgesetze in "den Staat")
  • Zivilrechtliche Haftung mit dem eigenen Vermögen für Fehler im Feuerwehrdienst
  • Strafrechtliche Verantwortung (welche Gefahren einer strafrechtlichen Verfolgung drohen bereits durch leichte Fahrlässigkeit, Verschwiegenheitspflichten, Führungszeugnisse)
  • Verwaltungsrecht (Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe, Handeln gegenüber dem Bürger)
  • Grundrechte (sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ergebende Pflichten im Feuerwehrdienst)
  • Organisationsfragen (Abmelden von Einheiten, Anspruch auf Beförderung, Unlauterer Wettbewerb)
  • Datenschutz
  • ...

Den genauen Inhalt der Schulung (wenige Stunden) oder des Seminars (halb- oder ganztags) stimme ich ganz auf eure individuellen Wünsche ab. 

Schulungs- und Seminarbeispiele

Häufig halte ich Schulungen zum Thema Verkehrsrecht für alle Feuerwehrmitglieder, da die Frage der zulässigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und die Missachtung weiterer Verkehrsregeln auf dem Weg zum Feuerwehrhaus alle Feuerwehrmitglieder betrifft und auch viele Feuerwehrleute Einsatzfahrzeuge fahren.

Hingegen betreffen andere Themen - wie die Haftung von Führungskräften für Organisationsverschulden oder die Zuständigkeit der Feuerwehr - eher die Führungskräfte.

Anbei einige Beispiele für mögliche Schulungs- oder Seminarkombinationen. 
1. Verkehrsrecht 
Inhalt: Fahrt zum Feuerwehrhaus, Fahrt zur Einsatzstelle, Unfall auf der Anfahrt, Strafrechtliche Aspekte
Zielgruppe: Alle Feuerwehrmitglieder
Dauer: ca. 2 Stunden

2. Überblick für Führungskräfte
Inhalt: Überblick über alle oben unter Schulungs- und Seminarthemen aufgeführten Themen. Eignet sich insbesondere für einen ersten Überblick zur Auswahl späterer Themen im Detail.
Zielgruppe: Führungskräfte ab Gruppenführer und interessierte Feuerwehrmitglieder
Dauer: halbtags (ca. 4 Stunden)

3. Recht für Führungskräfte
Inhalt: Alle oben unter Schulungs- und Seminarthemen aufgeführten Themen. Schwerpunkte können vorher vereinbart werden.
Zielgruppe: Führungskräfte ab Gruppenführer und interessierte Feuerwehrmitglieder
Dauer: ganztags (ca. 7-8 Stunden)

4. Zuständigkeit der Feuerwehr
Inhalt: Zuständigkeit der Feuerwehr 
Zielgruppe: Führungskräfte ab Gruppenführer und interessierte Feuerwehrmitglieder
Dauer: ca. 2 Stunden
Feuerwehr Hitzeschutz
Feuerwehrrecht Gesetz HBKG
5. Verwaltungsrecht für freiwillige Feuerwehren
Inhalt: Verwaltungsrecht, insbesondere die Möglichkeiten, die im Einsatz bestehen gegen den Willen anderer zu handeln um z.B. fremde Wohnungen zu betreten. 
Zielgruppe: Führungskräfte ab Gruppenführer und interessierte Feuerwehrmitglieder
Dauer: ca. 2 Stunden

6. Haftungsrisiken (Zivil- und Strafrecht) im Feuerwehrdienst
Inhalt: Zivilrechtliche Haftung mit dem eigenen Vermögen, strafrechtliche Verantwortlichkeit, Amtshaftung 
Zielgruppe: Führungskräfte ab Gruppenführer und interessierte Feuerwehrmitglieder
Dauer: ca. 3 Stunden

Kennt ihr die Antworten?

  • Ihr werdet um 02:45 Uhr zu einem Zimmerbrand alarmiert. 

    a) Dürft ihr auf der Fahrt zum Gerätehaus die Geschwindigkeit um 30 km/h überschreiten? Dürft ihr gegen eine Einbahnstraße fahren und ein Stoppschild überfahren?

    b) Müssen ihr auf der Anfahrt zur Einsatzstelle blaues Blinklicht und das Einsatzhorn anschalten?

    c) Was ist der Unterschied zwischen Sonderrecht und dem sogenannten "Wegerecht"?

    d) Um wieviel km/h darf die Höchstgeschwindigkeit mit Sondersignal maximal überschritten werden?

    e) Mit welcher Geschwindigkeit darf maximal in eine Kreuzung eingefahren werden?
  • Ihr befreit als Angriffstrupp eine eingeklemmte Person aus einem Fahrzeug. Dabei nehmt ihr starken Alkoholgeruch in der Atemluft des Eingeklemmten wahr. Die Polizei erscheint erst nachdem die Person dem Rettungsdienst übergeben. Die Polizei fragt euch, ob ihr etwas wahrgenommen habt. 

    Teilt ihr der Polizei eure Wahrnehmung mit?
  • Ihr werdet aufgrund eines ausgelösten Rauchmelders in einem Mehrfamilienhaus alarmiert. Ihr zieht den Zylinder der Wohnungstür und stellt fest, dass es sich um einen Fehlalarm handelt. Bevor ihr den Einsatz beendet setzt ihr einen Ersatzzylinder ein. Dürfen ihr den Schlüssel dem anwesenden Vermieter oder dem Nachbarn aushändigen?
  • Seit geraumer Zeit brennen immer wieder Gartenhütten und Mülltonnen in eurem Zuständigkeitsbereich. Bei der Rückfahrt von einer anderen Einsatzstelle kommt ihr an einem offenbar gerade in Brand gesteckten Altpapiercontainer vorbei und seht eine Person, die sich schnell von dem Container entfernt. Dürft ihr die Person (notfalls mit Gewalt) festhalten und der Polizei übergeben?
  • Ihr werdet zu einer Notfalltüröffnung alarmiert. Ihr  erreicht vor dem Rettungsdienst und der Polizei die Einsatzstelle, brecht die Tür auf und findet eine bewusstlose Person vor. Neben ihr liegen eine leere Pillendose, ein Abschiedsbrief und ein Zettel auf dem klar erkennbar steht, dass die Person keinerlei Rettungsmaßnahmen wünscht. Was macht ihr?
  • In einem Hinterhof findet eine Geburtstagsparty statt, auf der ein größeres Lagerfeuer brennt. Die Nachbarn fühlen sich von der Rauchentwicklung belästigt und alarmieren die Feuerwehr, die daraufhin vom Eigentümer das Betreten seines Grundstückes untersagt bekommt. Wie müsst ihr euch verhalten?
  • Sonntags morgens um 08:00 Uhr werdet ihr zu einem Wohnungsbrand alarmiert. Ihr wart Samstagabend auf der Geburtstagsparty des Wehrführers und habt einige Biere getrunken.
    a) Dürft ihr morgens mit Ihrem PKW zum Feuerwehrhaus fahren?
    b) Dürft ihr das Feuerwehrfahrzeug zur Einsatzstelle fahren?
    c) Ändert es etwas daran, wenn sonst niemand anwesend ist, der eine entsprechende Fahrerlaubnis für das Fahrzeug besitzt? 
  • Dies sind nur einige Beispiele. In den Schulungen und Seminaren zum Feuerwehrrecht werden eine Vielzahl von praxisrelevanten Fällen besprochen.

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